CIA sammelt Finanzdaten ohne juristische Kontrolle
Auf Basis des Executive Order 12333 sammelt die CIA Daten ohne vorher ein (Geheim-)Gericht anzurufen. Dies enthüllt ein Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB).
Neben dem Patriot Act, dem CLOUD Act und dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) gibt es weitere Grundlagen, die es den US-Behörden erlauben, Daten zu sammeln. Unter dem Executive Order 12333, der noch von Ronald Reagan unterzeichnet wurde, ist das sogar ohne juristische Kontrolle möglich. Es genügt, wenn Unternehmen und andere Organisationen eine "irgendwie geartete Beziehung zu ausländischen Organisationen oder Mitarbeitern haben".
Kritisiert wird dies unter anderem von den Senatoren Ron Wyden und Martin Heinrich, vom Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) und von der Electronic Frontier Foundation (EFF). Die Senatoren kritisieren, dass der US-Geheimdienst mit dieser Massenüberwachung "ausserhalb des gesetzlichen Rahmens" operiere. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) bezeichnet das Programm sogar als "verfassungswidrigen Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheiten".
- CIA überwacht munter weiter (InsideIT 14. 02. 22.)
- We Need Answers About the CIA’s Mass Surveillance (EFF 11.02.22.)
- C.I.A. Is Collecting in Bulk Certain Data Affecting Americans, Senators Warn (NYT, 10.02.22, Paywall)
- https://www.cia.gov/static/63f697addbbd30a4d64432ff28bbc6d6/OPCL-PCLOB-Report-on-CIA-Activities.pdf